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Wissenswertes

24.06.2017 I §§ Kündigung I Ist ein Mieter mit seinen Zahlungen mit zwei Monatsmieten im Rückstand, kann ihm der Vermieter fristlos kündigen. Der Mieter kann dies dadurch verhindern, dass er die rückständige Miete unverzüglich vor Zugang der Kündigung vollständig nachzahlt. (BGH, VIII ZR 263/14)

30.05.2017 I §§ Kosten für Schönheitsreparaturen I Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass Vermietern erlaubt ist, neben der Grundmiete und den Betriebskostenvorauszahlungen seinen Mietern einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen zu berechnen. (BGH, VIII ZR 31/17)

31.12.2016 I Die bis zum 31.03.2013 errichteten oder genehmigten Wohnungen sind spätestens bis zum 31.12.2016 mit Rauchmeldern auszustatten.

31.12.2016 I Mietzahlungen müssen spätestens am dritten Werktag erfolgen, allerdings nicht beim Vermieter eingehen. Bisherige Formulierungen in Formularmietverträgen sind damit ungültig. (BGH, 05.10.2016-VIII ZR 222/15).

01.06.2015 I Inkrafttreten des Gesetzes Bestellerprinzip und Mietpreisbremse

01.01.2015 I Anhebung des Grunderwerbssteuersatzes von 5% auf 6,5%

01.07.2014 I Inkrafttreten des Gesetzes Hinweis Widerrufsbelehrung

01.05.2014 I Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorlage des Energieausweises (Energieausweispflicht)